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Dies ist eine Liste der Personen auf der russischen Visasperrliste (Stand 26. Mai 2015), die vom Russischen Außenministerium am 27. Mai 2015 an mehrere EU-Delegationen übergeben wurde, auf der 89 Personen gelistet sind.[1][2][3]

Entwicklung im Vorfeld

Im Vorfeld der Veröffentlichung kam es zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland, nachdem Russland am 25. Mai 2015 dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), die Einreise verwehrt hatte. Das Einreiseverbot bleibt – so teilte man ihm mit – bis 2019 bestehen.[4]

Bereits im September 2014 wurde Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, ebenfalls ohne Nennung von Gründen die Einreise verwehrt. Nach ihrer Rückkehr sprach Harms von der Existenz einer Liste mit europäischen Politikern, die mit Sanktionen wie Einreisebeschränkungen nach Russland rechnen müssten. Vertreter der deutschen Botschaft in Moskau hätten ihr gegenüber von einer „stop list“ gesprochen.[5] Gleiches widerfuhr einem lettischen Europaabgeordneten.[6]

Nach Veröffentlichung der Liste teilte eine Sprecherin aus Brüssel mit, dass die Existenz einer solchen Liste schon länger bekannt gewesen sei: „In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert.“ Russland habe immer als Grund angegeben, dass diese Personen auf einer vertraulichen Liste stünden.[7]

Reaktionen

In vielen Medien wurde die Liste unmittelbar nach Bekanntwerden als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland gewertet.[1][8][9] In einer ersten Reaktion sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) seine bevorstehende Moskaureise ab.[6]

Sergej Mitrochin, der Vorsitzende der russischen Oppositionspartei Jabloko, hat das Einreiseverbot für den CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert: „Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik.“[10]

Auf besonders heftige Kritik stieß das Einreiseverbot in Tschechien. Außenminister Lubomír Zaorálek kritisiert die Liste als „einseitig und intransparent“. Sein Land hat aus Protest den russischen Botschafter, Sergej Kisselew, in das Außenministerium einbestellt. Kisselew solle „erklären, warum die Namen von vier Bürgern der Tschechischen Republik auf der Liste stehen“.[11]

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Empörungen mit der Begründung zurück, dass die Betroffenen während der Ukraine-Krise „aktiv einen Staatsstreich unterstützt“ hätten. Vizeaußenminister Alexej Meschkow kritisierte die Veröffentlichung der vertraulich übergebenen Liste als Vertrauensbruch. Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus, falls die EU gegen weitere russische Staatsbürger Einreiseverbote verhänge.[12]

Elmar Brok, der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments (AFET), verurteilte die Einreiseverbote, da keine der Personen auf der Liste etwas Rechtswidriges getan habe: „Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Sanktionen der EU gegen russische Personen.“ Es handele sich, so Brok, um eine „Show für die eigene Bevölkerung“ und eine „symbolische Retourkutsche“.[13]

Betroffene Personen

Diese Liste ist – im Gegensatz zum Original, das auf Wikisource einsehbar ist – nach Ländern geordnet. Die Personen sind mit Namen und ihren relevanten Funktionen aufgeführt.

Belgien

Bulgarien

Dänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Frankreich

Griechenland

Großbritannien

Lettland

Litauen

Niederlande

Polen

Rumänien

Schweden

Spanien

Tschechien

Siehe auch

Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Süddeutsche Zeitung-Autor mest: Moskau verhängt Einreiseverbote - auch gegen Deutsche. In: Süddeutsche Zeitung. 30. Mai 2015, abgerufen am 30. Mai 2015.
  2. RUS: Russische Visasperrliste. (PDF 23 KB) In: yle.fi. 26. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.
  3. RUS: Russische Visasperrliste. (PDF 23 KB) In: Deutschlandfunk. 26. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.
  4. SZ-Autor afis: Russland verweigert Wellmann Einreise. In: Süddeutsche Zeitung. 25. Mai 2015, abgerufen am 27. Mai 2015.
  5. Gregor Peter Schmitz: Rebecca Harms über Einreisestopp für EU-Politiker nach Russland. In: Spiegel Online. 26. September 2014, abgerufen am 2. Juni 2015.
  6. 6,0 6,1 Hans Monath: Nach Einreiseverbot für CDU-Abgeordneten Wellmann: Bundestagsvizepräsident Singhammer sagt Moskau-Reise ab. In: Der Tagesspiegel. 26. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  7. Der Tagesspiegel: Schwarze Liste in Russland: Frank-Walter Steinmeier kritisert russisches Einreiseverbot für EU-Politiker. In: Der Tagesspiegel. 30. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  8. Claudia Von Salzen: Russische Einreiseverbote: Moskaus Vergeltung für EU-Sanktionen. In: Der Tagesspiegel. 31. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.
  9. Vera Kämper, Severin Weiland: Einreiseverbote für Russland: Berlin fordert Aufklärung. In: Spiegel Online. 30. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.
  10. Stern: Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann. In: Stern. 26. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  11. FAZ: Tschechien bestellt russischen Botschafter ein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Juni 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  12. n-tv-Autor ghö: „Aktiv Staatsstreich unterstützt“: Russland verteidigt Schwarze Liste. In: n-tv. 1. Juni 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  13. PNP: Berlin will Gesprächskanäle mit Moskau trotz Einreiseverboten. In: Passauer Neue Presse. 1. Juni 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
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