EU-Türkei-Abkommen

EU-Türkei-Abkommen, Bezeichnung für eine am 18. 3. 2016 getroffene Vereinbarung zur Beendigung der irregulären Migration aus der Türkei in die Europäische Union. Nach der Verabschiedung eines gemeinsamen Aktionsplans am 29. 11. 2015 und einer EU-Türkei-Erklärung vom 7. 3. 2016 wurden mit dem EU-Türkei-Abkommen weitere Maßnahmen zur Bewältigung der seit 2015 vor dem Hintergrund des Syrischen Bürgerkrieges eskalierenden Flüchtlings- und Migrationskrise vereinbart. Danach werden u. a. alle irregulär von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangenden Migranten unter Wahrung des EU- und Völkerrechts in die Türkei zurückgeführt. Für jeden zurückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei neu in der Europäischen Union angesiedelt. Die Türkei verpflichtet sich, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass keine neuen illegalen Migrationsrouten vom türkischen Boden aus in die EU entstehen. Nach der Beendigung bzw. dem nachhaltigen Rückgang der irregulären Migration werden die EU-Mitgliedstaaten ein freiwilliges Aufnahmeprogramm aus humanitären Gründen aktivieren. Die EU stellt der Türkei nach Ausschöpfung von bereits zugesagten 3 Mrd. € bis 2018 weitere 3 Mrd. € für Flüchtlingsprojekte zur Verfügung. Außerdem wird nach der Erfüllung bestimmter Voraussetzungen die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige aufgehoben. Der Ausbau der Zollunion wird verstetigt und der EU-Beitrittsprozess der Türkei neu belebt. Gleichzeitig streben die Türkei und die EU-Mitgliedstaaten eine Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien an, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.