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Merkel, Angela Dorothea, Politikerin und seit 2005 Bundeskanzlerin, * 17. 7. 1954 in Hamburg. Kurz nach ihrer Geburt übersiedelte die Familie in die DDR. Merkel wuchs in der Mark Brandenburg auf und studierte nach dem Abitur 1973 Physik an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Sie schloss das Studium 1978 mit dem Diplom ab und arbeitete danach bis Dezember 1989 am Zentralinstitut für Physikalische Chemie an der Akademie der Wissenschaften in Berlin (Ost) auf dem Gebiet der Quantenchemie. 1986 wurde sie promoviert.

Politische Anfänge und Aufstieg in der CDU

Im Herbst 1989 schloss Merkel sich der neuen Gruppierung des »Demokratischen Aufbruchs« (DA) an. Am 12. 4. 1990 wurde sie stellvertretende Regierungssprecherin und enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident L. de Maizière, im August 1990 Mitglied der CDU. Nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit ab 2. 12. 1990 Mitglied des Bundestags, wurde sie unter Bundeskanzler H. Kohl am 17. 1. 1991 Bundesministerin für Frauen und Jugend, im Dezember 1991 stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU (bis November 1998), im Juni 1993 Landesvorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern (bis Mai 2000) und am 17. 11. 1994 Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (bis 26. 10. 1998). Sie war 1998 bis April 2000 CDU-Generalsekretärin; in diesem Amt erwarb sie sich besondere Anerkennung durch ihre Haltung in der Aufklärungsphase der Finanz- und Parteispendenaffäre der CDU (ab Ende 1999). Im April 2000 wurde sie zur Bundesvorsitzenden der CDU gewählt, im Oktober 2002  – als Nachfolgerin von F. Merz – auch zur Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der Weg zur ersten Kanzlerschaft

Nach der Ankündigung vorgezogener Bundestagswahlen für September 2005 Ende Mai 2005 – als erste Frau – zur Kanzlerkandidatin von CDU/CSU nominiert, blieb ihr allerdings das angestrebte Ziel einer Regierung mit der FDP am 18. 9. 2005 versagt: Die »rot-grüne« Koalition unter Schröder verlor zwar ihre Mehrheit, die vor der Wahl favorisierte Bildung einer christlichliberalen Koalition unter Merkels Führung wurde durch hohe Verluste von CDU/CSU verhindert. Schon am 21. 9. wieder zur Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt, nahm Merkel nach verschiedenen Sondierungsgesprächen in andere Richtungen Verhandlungen mit der SPD zur Bildung einer Großen Koalition auf; am 10. 10. 2005 erreichte sie zwischen CDU/CSU und SPD die Verabredung zur Bildung einer »Koalition der neuen Möglichkeiten« unter ihrer Führung und wurde am 22. 11. 2005 zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt.

Außenpolitik der ersten Regierung Merkel

Außenpolitisch verbesserte Merkel das unter Kanzler Schröder gestörte Verhältnis zur US-Regierung. In den Beziehungen zu Russland und zur Volksrepublik China betonte sie die Menschenrechtsorientierung. Während der europäischen Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland im ersten Halbjahr 2007 standen EU-Reform und Klimaschutz im Vordergrund. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm im Juni 2007 bot Merkel die Möglichkeit zur wirkungsvollen medialen Inszenierung der gewachsenen außenpolitischen Rolle Deutschlands. In der Nahostpolitik betonte sie – wie auch ihre Vorgänger – die besondere deutsche Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Als erste ausländische Regierungschefin hielt sie im März 2008 eine Rede vor dem israelischen Parlament. Für ihren Beitrag zum Ausbau der Europäischen Union sowie zum Abschluss des europäischen Grundlagenvertrags erhielt Merkel 2008 den Internationalen Karlspreis zu Aachen.

Innenpolitik der ersten Regierung Merkel

In der Innenpolitik agierte die Kanzlerin mit einem unprätentiösen persönlichen Auftreten sowie einer von Moderation bestimmten Regierungstechnik. Innenpolitische Schwerpunkte der ersten Kanzlerschaft Merkels bildeten die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten, die schrittweise Heraufsetzung des regulären Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Föderalismusreform, die Gesundheitsreform und die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose. Dabei konstatierten viele Beobachter einen allgemeinen »Linksruck« in der CDU, besonders im Vergleich zu den marktwirtschaftlich orientierten Beschlüssen des Leipziger Parteitages 2003 und zur Agenda-2010-Politik der Schröder/Fischer-Regierung. 2008/09 stand die Bewältigung der Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Mittelpunkt des Regierungshandelns. Mit massiven wirtschafts- und konjunkturpolitischen Stützungsmaßnahmen (u. a. »Abwrackprämie«, Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld, Bankenrettungsschirm) gelang es der Regierung Merkel, die Folgen des schweren Kriseneinbruchs abzufedern und den Finanzmarkt in Deutschland vor dem Kollaps zu bewahren.

Die zweite Kanzlerschaft

Bei den Bundestagswahlen am 27. 9 2009 mussten die mit Merkel als Kanzlerkandidatin angetretenen Unionsparteien leichte Verluste hinnehmen, doch blieben diese mit 1,4 % der Stimmen vergleichsweise moderat. Die Union gewann 33,8 % der Stimmen und lag deutlich vor der SPD mit 23 %. Merkel einigte sich mit der FDP auf ein christlichliberales Regierungsbündnis. Am 28. 10. 2009 legte sie den Amtseid für eine zweite Legislaturperiode ab.

Gegensätzliche Standpunkte zwischen Union und FDP v. a. in der Steuerpolitik verhinderten, dass das Kabinett von einem unerwartet starken Wirtschaftsaufschwung im öffentlichen Ansehen profitieren konnte. In der Energiepolitik vollzog die Regierung Merkel zunächst eine Wende, als sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke 2010 um durchschnittlich zwölf Jahre verlängerte. Weitere Schwerpunkte der Innenpolitik bildeten der Gesundheitsbereich sowie eine Bundeswehrreform, die 2011 zur Aussetzung der Wehrpflicht führte. Im selben Jahr beschloss das Kabinett nach der AKW-Havarie im japanischen Fukushima die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie. Die Außenpolitik wurde überlagert von der eskalierenden Euro-Schuldenkrise, in der Merkel den Schulterschluss mit dem französischen Präsidenten Sarkozy suchte, um eine Stabilitätsunion zu schaffen und einen Fiskalpakt umzusetzen. Trotz kritischer Stimmen aus dem eigenen Lager konnte Merkel 2011 im Bundestag die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms mit Kanzlermehrheit durchsetzen. Die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution zur Libyen-Krise im März 2011 löste Irritationen unter den westlichen Verbündeten aus. In der Innenpolitik nahmen die Reibungen zwischen den Koalitionsparteien weiter zu, etwa in der Mindestlohnfrage und 2012 bei der Kandidatendiskussion vor der Wahl J. Gaucks zum Bundespräsidenten. Nach dem schlechten Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2012 entließ Merkel den dortigen CDU-Spitzenkandidaten N. Röttgen aus seinem Amt als Bundesumweltminister. Die persönlichen Umfragewerte für Merkel blieben 2012/13 ungebrochen hoch, obwohl das Regierungshandeln u. a. bei Themen wie Euro-Schuldenkrise, Energiewende oder Betreuungsgeld nicht unumstritten blieb und ihr von verschiedenen Seiten Kritik einbrachte.

Von der dritten zur vierten Kanzlerschaft

Bei den Bundestagswahlen am 22. 9. 2013 wurde die von Merkel geführte Union mit 41,5 % der Stimmen (ein Zuwachs von 6,9 %) mit weitem Abstand zur stärksten politischen Kraft in Deutschland und verpasste mit dem Gewinn von 311 Mandaten nur knapp die absolute Mehrheit. Nach langwierigen Verhandlungen bildete die Union eine Große Koalition mit der SPD. Der entsprechende Koalitionsvertrag konnte am 16. 12. 2013 unterzeichnet werden. Am 17. 12. 2013 wählte der Bundestag Merkel mit 462 Abgeordnetenstimmen zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin. In der Innenpolitik standen zunächst sozialpolitische Reformen im Mittelpunkt des Regierungshandelns. So beschloss die Regierung Merkel die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die sogenannte Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährige Versicherte. Am 9. 12. 2014 wurde Merkel auf dem Parteitag der CDU in Köln zum achten Mal zur Parteivorsitzenden gewählt. Dabei erhielt sie 96,7 % der Delegiertenstimmen. Im Zentrum der Außenpolitik der Regierung Merkel standen 2014/15 v. a. die EU-Politik im Zusammenhang mit der Griechenlandkrise sowie der Ukraine-Konflikt und die daraus resultierenden Spannungen mit Russland. Angesichts stark steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen in Deutschland bekräftigte Merkel im September 2015 das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte und den Schutzanspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen. Durch die Flüchtlingskrise kam es zu außen- und innenpolitischen Reibungen sowie zu Kontroversen mit der CSU, die den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik ablehnte. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen bestätigten sie die Delegierten am 6. 12. 2016 mit rd. 89,5 % der Stimmen, ihr zweitschlechtestes Ergebnis bislang, im Amt der CDU-Vorsitzenden. Die Parteipräsidien von CDU und CSU bestimmten Merkel am 6. 2. 2017 zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl am 24. 9. 2017. Bei dieser Wahl musste die Union mit 32,9 % der Stimmen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 hinnehmen. Unter Führung von Merkel, seit dem Zusammentritt des neuen Bundestages am 24. 10. 2017 nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin, und H. Seehofer begann die Union Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen über die Bildung einer sog. Jamaika-Koalition. Am 19. 11. 2017 brach die FDP die Gespräche ab. Schließlich einigten sich CDU/CSU und SPD nach schwierigen Verhandlungen am 7. 2. 2018 auf einen Koalitionsvertrag, der am 12. 3. 2018 unterzeichnet wurde. Daraufhin wurde Merkel am 14. 3. 2018 zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt.

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