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Die Übergangsfrist regelt einen zusätzlichen Zeitraum, eine bisherige gesetzliche Regelung zum Übergang auf eine bereits bestehende neue Rechtslage noch anwenden zu dürfen.[1] Während der Übergangsfrist wir vorübergehender Bestandsschutz gewährt für die bisherige Produktion/Angebote einer Dienstleistung. Nach Ablauf der Übergangsfrist, dürfen die durch die Gesetzesänderung betroffenen Waren/Dienstleistungen nicht mehr angeboten werden.

Als aktuelle Beispiele seien genannt:

Damit wird sowohl dem Bürger als auch der Verwaltung nach Inkrafttreten eines neuen Gesetzes zusätzliche Zeit eingeräumt, sich an die geänderte Rechtslage anzupassen.

Einzelnachweise

  1. Übergangsfrist im Duden.
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